Rechtsanwälte für Verkehrsrecht in Lingen:
Rechtsanwaltskanzlei Gerlach & Kollegen

 

 

Geblitzt! - Was tun?
Der Geschwindigkeitsverstoß

Ein Geschwindigkeitsverstoß ist immer eine sehr ärgerliche Angelegenheit und kann durchaus auch mit schwerwiegenden Folgen verbunden sein. 
Wer in die „Radarfalle“ gerät oder „geblitzt“ wird, dem drohen Bußgeld, Punkte in Flensburg oder auch ein Fahrverbot.

Zum wiederholten Male wurde z.B. bundesweit ein sogenannter "Blitz-Marathon" durchgeführt. Seit Langem ist jedoch bekannt, dass es bei den eingesetzten Messverfahren zu Fehlern kommen kann. Der Rechtsanwalt, der im straßenverkehrsrechtlichen OWI-Verfahren verteidigt, muss sich daher vor allem mit den Messverfahren auseinandersetzen. 
Eine falsche Aufstellung des Messgerätes, fehlerhafte Systemtests oder keine vollständige Fotodokumentation des Messbereiches - alles Umstände bei der Bedienung durch die Messbeamten - können zu falschen Messergebnissen oder falschen Messwertzuordnungen führen und damit eine erfolgreiche Einspruchsstrategie begründen. 

Um dem Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung bzw. eines Geschwindigkeitsverstoßes wirksam zu begegnen, ist verkehrsrechtlicher Sachverstand erforderlich. Die Rechtsanwälte Gerlach & Kollegen vertreten Sie im Verkehrsrecht mit Erfahrung und Sachkompetenz. 

Was sollten Sie tun,  wenn Ihnen ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen wird?

Grundsätzlich ist es empfehlenswert, die Messung bzw. das Messverfahren zunächst auf etwaige Messfehler und/oder Bedienfehler durch einen verkehrsrechtlich versierten Rechtsanwalt überprüfen zu lassen.

Fehler bei der Geschwindigkeitsmessung kommen regelmäßig vor: So sind unter Umständen die Messergebnisse überhaupt nicht verwertbar, da sie einem Beweisverwertungsverbot unterliegen. In anderen Fällen z.B. wurde die Bedienungsanleitung zum Messgerät durch die Messbeamten nicht in vollem Umfang beachtet. Teilweise ergeben sich Fehler aus dem Messprotokoll. Oder aber die Messbeamten haben die vorgeschriebenen Abstände zwischen Messstelle und Verkehrsschild nicht eingehalten. In anderen Fällen wurde kein ausreichender Toleranzabzug vorgenommen, oder aber die erforderlichen Tests an dem Messgerät sind vor dem angeblichen Verstoß nicht durchgeführt worden ... und so weiter.

Wie erst kürzlich aus der Berichterstattung im Fernsehen und der Medien zu erfahren war, sind fehlerhafte und unzulängliche Geschwindigkeitsmessungen nicht selten. Solche Fehler zu erkennen, ist Aufgabe des im Verkehrsrecht versierten Anwalts.
Nur ein Anwalt hat das Recht, die Bußgeldakte anzufordern und Akteneinsicht zu nehmen. Die Bußgeldbehörde muss einem Verteidiger im Bußgeldverfahren sämtliche Unterlagen  zur Verfügung stellen, z.B. die Lichtbildaufnahmen, gegebenenfalls das Messprotokoll, Eichscheine, usw. Auch die Bedienungsanleitungen der Messgeräte kann sich der Verteidiger übersenden lassen. Anhand dieser und anderer Unterlagen kann Ihr Anwalt im Bußgeldverfahren feststellen, ob der Geschwindigkeitsverstoß überhaupt richtig festgestellt wurde.  

 

Wichtig ist es, möglichst frühzeitig einen im Verkehrsrecht versierten Anwalt einzuschalten.

Sie sollten nach Zusendung eines Anhörungsbogens durch die Polizei oder die Bußgeldbehörde (Landkreis) zunächst  keine Angaben zur Sache machen. Auch die persönlichen Angaben sind nicht erforderlich,  da der Bußgeldbehörde ihre Daten ja bekannt sind, was das Zuschicken des Anhörungsbogens beweist.

Es ist nicht ratsam, Aussagen zu dem Geschwindigkeitsverstoß zu machen. Damit würden Sie der Bußgeldbehörde unter Umständen zusätzlich Informationen geben, die diese gar nicht hat. Die Möglichkeiten, z.B. eine Einstellung des Verfahrens herbeizuführen, könnten sich dadurch erheblich verringern.

Geschwindigkeitsverstoß - Vorsatz oder Fahrlässigkeit

Bei der Festlegung des Bußgelds spielt es eine große Rolle, ob der Geschwindigkeitsverstoß fahrlässig oder vorsätzlich begangen wurde. Bei einem nachgewiesenermaßen vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoß wird  die mögliche Strafe deutlich höher ausfallen, als der Bußgeldkatalog es vorsieht. Allerdings ist es in der Praxis nicht ganz einfach, einem Verkehrsteilnehmer nach einem Geschwindigkeitsverstoß nachzuweisen, dass dieser vorsätzlich begangen wurde. Auch unter diesem Aspekt ist es wichtig, dass der Betroffene zunächst selbst keinerlei Angaben zum Sachverhalt macht.

Vorsatz liegt vor, wenn der „Verkehrssünder“ die Geschwindigkeitsbegrenzung kennt bzw. das Schild mit der Geschwindigkeitsangabe sieht und zumindest billigend in Kauf nimmt, zu schnell zu fahren. Selbstverständlich weiß der Bußgeldrichter  nicht, was bei dem Betroffenen im Kopf vor sich ging, als er den Geschwindigkeitsverstoß beging. Anhand der objektiven Umstände beurteilt der Richter/die Richterin in der Regel, ob der Betroffene vorsätzlich gehandelt hat. Vorsatz drängt sich für manche Bußgeldrichter umso mehr auf, je deutlicher der Geschwindigkeitsverstoß war. Je höher die prozentuale Geschwindigkeitsüberschreitung ausfällt, desto mehr wird davon ausgegangen,  dass der Kraftfahrer, der die zulässige Höchstgeschwindigkeit kennt, aufgrund der dann erheblich stärkeren Fahrgeräusche und der schneller vorbeiziehenden Umgebung sich der Geschwindigkeitsüberschreitung bewusst ist.

Einige beispielhafte Gerichtsentscheidungen zeigen jedoch, dass eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung bzw. eines Geschwindigkeitsverstoßes nicht schon dann gegeben sein soll, wenn sich dem Betroffenen aus Umfang und Art der Bebauung hätte aufdrängen müssen, dass er sich in einer geschlossenen Ortschaft befand und dennoch über 50 km/h gefahren ist.

 

Wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben, sollten Sie Ihre Chancen wahrnehmen. 
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